Rechtsprechung
| BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 11.09.1995 - 3 L 4563/95
- BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Die Beschwerde meint, das Urteil des Berufungsgerichts weiche von dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 und 515, 1827/89 - (BVerfGE 83, 216) ab. - BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - …
Auszug aus BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Einen Revisionszulassungsgrund zeigt die Beschwerde schließlich nicht auf, soweit sie die Senatsrechtsprechung in dem Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - (BVerwGE 96, 200) zum staatlichen "Verfolgungsprogramm" angreift, nach der - anders als bei einer mittelbar staatlichen Verfolgung - die Gefahr einer unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung schon dann gegeben sein kann, wenn noch keine konkreten Verfolgungsmaßnahmen durchgeführt worden sind.